Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PPS Med. Versandhandel GmbH

Stand: Mai 2026

A. Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des PPS-Online-Shops

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der PPS Med Versandhandel GmbH, Glückauf-Ring 19, 45699 Herten, über den Online-Shop unter https://www.pps-med.de sowie über sonstige Bestellwege, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht bestellberechtigt.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt individueller Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung in Textform oder unsere Bestätigung in Textform maßgeblich.

§ 2 Ausschluss von Verbrauchern und Nachweis der Unternehmereigenschaft

  1. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer, insbesondere medizinische und dentale Einrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, MVZ, Pflegeeinrichtungen, Physiotherapiepraxen, gewerbliche Kunden, Wiederverkäufer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

  2. Der Kunde versichert mit Registrierung und jeder Bestellung, nicht als Verbraucher zu handeln, sondern die Bestellung ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, selbstständigen, beruflichen oder öffentlich-rechtlichen Tätigkeit vorzunehmen.

  3. Wir sind berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern, insbesondere Angaben zur Firma, Praxis, Einrichtung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Berufs- oder Betriebsanschrift oder vergleichbare Nachweise.

  4. Bestehen Zweifel an der Unternehmereigenschaft oder werden angeforderte Nachweise nicht erbracht, sind wir berechtigt, die Registrierung abzulehnen, Bestellungen nicht anzunehmen, bestehende Kundenkonten zu sperren oder zu kündigen.

§ 3 Registrierung, Kundenkonto und Zugangsdaten

  1. Die Nutzung bestimmter Funktionen des PPS-Online-Shops kann eine Registrierung und Freischaltung durch uns voraussetzen. Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder dauerhafte Nutzung des Online-Shops besteht nicht.

  2. Die Annahme eines Registrierungsantrags kann insbesondere durch die Freischaltung des Kundenkontos oder durch Übermittlung von Zugangsdaten erfolgen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese während der Dauer der Geschäftsbeziehung aktuell zu halten.

  4. Der Kunde darf die Nutzung seines Kundenkontos seinen Beschäftigten, Beauftragten oder ständig für ihn tätigen Personen ermöglichen, soweit diese Bestellungen ausschließlich für den Kunden auslösen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Personen ordnungsgemäß eingewiesen sind und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.

  5. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Bestellungen und Handlungen, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, soweit er die Nutzung zu vertreten hat.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos oder seiner Zugangsdaten bestehen.

  7. Bei Verdacht auf Missbrauch, unrichtige Angaben, fehlende Unternehmereigenschaft, Zahlungsverzug, Bonitätsrisiken oder sonstige sachliche Gründe sind wir berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Weitergehende Rechte, insbesondere Zahlungs- und Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

§ 4 Laufzeit und Kündigung des Kundenkontos

  1. Ein registriertes Kundenkonto kann von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt, falsche Angaben macht, gegen wesentliche Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos erfolgt.

  3. Im Falle eines wichtigen Grundes sind wir auch berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren, statt es zu kündigen.

  4. Bereits vor Wirksamwerden der Kündigung abgeschlossene oder noch nicht vollständig abgewickelte Bestellungen bleiben von der Kündigung unberührt. Für diese Bestellungen gelten weiterhin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie wirksam einbezogen wurden.

B. Vertragsschluss und Bestellungen

§ 5 Produktdarstellung und Verfügbarkeit

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, in Katalogen, Flyern, Preislisten oder sonstigen Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

  2. Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Abweichungen in Farbe, Verpackung, Design, Etikettierung oder Ausführung sind möglich, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vertragsgemäße Verwendbarkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

  3. Angaben zu Produkten, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Maße, Farben, Verpackungseinheiten, technische Angaben, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder von uns ausdrücklich bestätigt wurden.

  4. Wir behalten uns handelsübliche und zumutbare Änderungen vor, insbesondere aufgrund von Produktänderungen des Herstellers, Verpackungsänderungen, Chargenwechseln, regulatorischen Anpassungen oder Änderungen der Verkehrsfähigkeit.

§ 6 Bestellung und Vertragsschluss im Online-Shop

  1. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder eines entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

  2. Die nach Absenden der Bestellung automatisch versandte E-Mail bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

  3. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Versandbestätigung, durch Rechnungsstellung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

  4. Wir sind berechtigt, Bestellungen insbesondere bei fehlender Lieferbarkeit, fehlerhaften Preisangaben, offensichtlichen Irrtümern, Zweifeln an der Unternehmereigenschaft des Kunden, negativer Bonitätsprüfung, offenen Zahlungsrückständen oder sonstigen sachlichen Gründen abzulehnen.

  5. Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops, insbesondere per E-Mail, Telefon, Fax, Außendienst, elektronischer Schnittstelle oder sonstigem Kommunikationsweg, kommt der Vertrag ebenfalls erst durch unsere ausdrückliche Annahme, Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung, Versandbestätigung oder Lieferung zustande.

§ 7 Abrufaufträge, Rahmenvereinbarungen und Teillieferungen

  1. Abrufaufträge, Rahmenvereinbarungen, wiederkehrende Lieferungen oder sonstige Sondervereinbarungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

  2. Sofern Abrufmengen, Abrufzeiträume oder Liefertermine vereinbart sind, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Abrufe rechtzeitig und vollständig vorzunehmen.

  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch Teillieferungen nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder die Teillieferung auf Wunsch des Kunden erfolgt.

C. Preise, Lieferung und Zahlung

§ 8 Preise, Versandkosten und Verpackung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigten oder von uns bestätigten Preise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  2. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  3. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt ab einem Warenwert von 100,00 € netto versandkostenfrei, sofern im Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes angegeben ist.

  4. Unterhalb dieses Warenwertes sowie bei Expressversand, Speditionsware, Inselzustellung, Gefahrgut, besonders sperrigen Artikeln, Sonderversand, Auslandslieferungen oder sonstigen besonderen Versandarten können zusätzliche Versand- und Verpackungskosten anfallen. Diese werden im Bestellprozess ausgewiesen, in der Auftragsbestätigung angegeben oder gesondert vereinbart.

  5. Offensichtliche Preisfehler, Schreibfehler, Kalkulationsfehler oder technische Darstellungsfehler begründen keinen Anspruch des Kunden auf Lieferung zu dem fehlerhaft angegebenen Preis.

§ 9 Preisänderungen bei noch nicht ausgeführten Lieferungen

  1. Wir behalten uns vor, Preise für noch nicht ausgeführte Lieferungen anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss Kostenfaktoren, die für unsere Kalkulation wesentlich sind, nicht nur unerheblich verändern.

  2. Zu den relevanten Kostenfaktoren zählen insbesondere Rohstoff-, Energie-, Fracht-, Verpackungs-, Zoll-, Währungs-, Hersteller-, Lieferanten- oder Beschaffungskosten sowie gesetzliche Abgaben oder regulatorisch bedingte Mehrkosten.

  3. Eine Preisanpassung erfolgt nur in dem Umfang, in dem sich die Kostenänderung auf den vereinbarten Preis auswirkt. Auf Verlangen des Kunden werden wir die Grundlage der Anpassung nachvollziehbar darlegen.

  4. Soweit eine Preisanpassung für den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde hinsichtlich der betroffenen, noch nicht ausgeführten Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Bereits ausgeführte Lieferungen bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bestätigt wurden.

  2. Angegebene Lieferzeiten beginnen erst nach Klärung aller technischen, kaufmännischen und lieferrelevanten Fragen sowie nach Abschluss einer etwa erforderlichen Bonitätsprüfung.

  3. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs- und Zahlungspflichten des Kunden voraus.

  4. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur, Paketdienst oder sonstigen Transporteur auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung von einem anderen Ort als unserem Lager erfolgt oder wir die Versandkosten tragen.

  5. Zu Lieferungen ins Ausland sind wir nicht verpflichtet, sofern nicht ausdrücklich eine Auslandslieferung vereinbart wurde. Wird keine geeignete inländische Lieferanschrift angegeben, sind wir berechtigt, die Ware zur Abholung bereitzustellen oder die Bestellung abzulehnen.

§ 11 Lieferhindernisse, höhere Gewalt und Selbstbelieferung

  1. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffengpässe, Störungen internationaler Lieferketten, Transportverzögerungen, Import- oder Exportbeschränkungen, Cyberangriffe, Ausfälle von IT-Systemen, Naturereignisse sowie nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch Lieferanten, verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen.

  2. Wir werden den Kunden über wesentliche Lieferhindernisse informieren, soweit uns dies möglich und zumutbar ist.

  3. Dauert ein Lieferhindernis länger als sechs Wochen an oder ist eine Lieferung dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, sind wir berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Lieferumfangs ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerungen aufgrund solcher Ereignisse bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 12 Zahlungsbedingungen und Verzug

  1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung angegeben ist.

  2. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrags auf unserem Konto.

  3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugspauschale geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

  4. Bei Zahlungsverzug, nicht eingelösten Lastschriften, Rücklastschriften, negativen Bonitätsinformationen oder sonstigen Umständen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden begründen, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse, Sicherheitsleistung oder Zahlung Zug um Zug auszuführen.

  5. Wir sind berechtigt, offene Forderungen des Kundenkontos insgesamt fällig zu stellen, Lieferungen zurückzuhalten, bestehende Zahlungsziele zu widerrufen oder das Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Elektronische Rechnungen

  1. Wir sind berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln, insbesondere als strukturierte elektronische Rechnung in einem gesetzlich zulässigen Format.

  2. Der Kunde stellt sicher, dass er elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten kann. Änderungen der für den Rechnungsempfang maßgeblichen E-Mail-Adresse oder sonstiger Empfangswege sind uns unverzüglich mitzuteilen.

  3. Soweit für bestimmte Rechnungsformate, Referenzen, Leitweg-IDs, Bestellnummern oder sonstige Pflichtangaben besondere Anforderungen des Kunden gelten, hat der Kunde uns diese rechtzeitig vor Rechnungsstellung mitzuteilen.

D. Mängel, Rücksendungen und Haftung

§ 15 Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

  1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.

  2. Unternehmerische Kunden, die keine Kaufleute sind, haben offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Transportschäden und Mengenabweichungen innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen.

  3. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

  4. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

  5. Gesetzliche Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

§ 16 Mängelrechte

  1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung.

  2. Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte oder verlangte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

  4. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 17 Freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware

  1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

  2. Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich freiwillig und nur nach vorheriger Zustimmung durch uns. Ein Anspruch auf Rücknahme mangelfreier Ware besteht nicht.

  3. Von der freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen sind insbesondere angebrochene, beschädigte, entsiegelte, verschmutzte, nicht originalverpackte, hygienisch sensible, sterile oder individuell beschaffte Waren, Sonderanfertigungen, Sonderposten, Restposten, Waren mit begrenzter Haltbarkeit sowie Waren, deren Wiederverkauf aus rechtlichen, hygienischen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

  4. Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit unserem Kundenservice und unter Verwendung der von uns vorgegebenen Rücksendeabwicklung erfolgen.

  5. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen können zurückgewiesen werden.

  6. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 18 Sonderregelung für die freiwillige Rücknahme von Schuhen

Für die freiwillige Rücknahme mangelfreier Schuhe gelten abweichend von § 17 ergänzend folgende Bedingungen:

  1. Eine Rücksendung ist ausschließlich nach vorheriger Abstimmung mit unserem Kundenservice und unter Verwendung des von uns zur Verfügung gestellten Rücksendeetiketts möglich.

  2. Für die Bearbeitung der Rücksendung wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € pro Paar Schuhe erhoben. Diese Gebühr wird mit einem etwaigen Erstattungsbetrag verrechnet.

  3. Rücksendungen müssen in ungetragenem, unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung erfolgen.

  4. Schuhe, die Gebrauchsspuren aufweisen, beschädigt sind, verschmutzt sind oder nicht mehr originalverpackt sind, sind von der freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.

  5. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen können zurückgewiesen werden.

  6. Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 19 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten.

  5. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

E. Eigentumsvorbehalt

§ 20 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor.

  2. Ist der Kunde Kaufmann oder Unternehmer und besteht eine laufende Geschäftsbeziehung, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und alle zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

  5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen. Wir nehmen diese Abtretung an.

  6. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

  7. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht mehr vor, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehörige Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

  8. Eine Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunde erfolgt stets für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

  9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

F. Schlussbestimmungen

§ 21 Werbung, Kataloge und Produktabbildungen

  1. Abbildungen in Katalogen, Flyern, Online-Angeboten, Werbemitteln oder sonstigen Unterlagen geben die abgebildeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Erstellung, Drucklegung oder erstmaligen Veröffentlichung wieder.

  2. Spätere technische, regulatorische, herstellerseitige oder sonstige Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

  3. Abbildungen können Produkte in Sonderausführungen, mit Zubehör oder in Kombination mit weiteren Artikeln zeigen, die nicht zwingend im Lieferumfang enthalten sind. Maßgeblich ist die jeweilige Produktbeschreibung oder Auftragsbestätigung.

§ 22 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter https://pps-med.de/Datenschutz

§ 23 Anwendbares Recht und UN-Kaufrecht

  1. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

  3. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

§ 24 Gerichtsstand

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

  2. Wir bleiben berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 25 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Für eine Bestellung gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für künftige Bestellungen, sobald die geänderte Fassung im Online-Shop bereitgestellt und wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurde.

  3. Sollen Änderungen auch für bestehende Kundenkonten, Rahmenvereinbarungen, Abrufaufträge oder laufende Vertragsbeziehungen gelten, werden wir den Kunden hierüber in Textform informieren. In diesem Fall teilen wir dem Kunden den vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens mit.

  4. Widerspricht der Kunde einer Änderung, bleiben die bisherigen Regelungen für bereits bestehende Vertragsverhältnisse maßgeblich, soweit nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird oder eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung für uns unzumutbar ist.

§ 26 Schlussregelung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Anbieterinformationen

PPS Med. Versandhandel GmbH
Glückauf-Ring 19
45699 Herten
Deutschland

Telefon: 0800 – 777 6 333
Fax: 0800 – 777 6 334
E-Mail: info@pps-med.de

Geschäftsführer: Michael Harbich, Burkhard Glaser
Amtsgericht Recklinghausen, HRB 2960
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 119494075